Hohe Wellen schlug die Debatte um die Einteilung der Wahlbereiche für die Stadtratswahl im kommenden Jahr. Die Fraktion Die Linke wollte drei Wahlbereiche, was bei der alten Einteilung aufgrund zu großer Unterschiede bei der Einwohnerzahl rechtswidrig gewesen wäre, da die Abweichungen zu groß wären und dem Gesetz (KWG) widersprechen. Das hielt die Linke, trotz Warnung, nicht davon ab, diesen Antrag zu stellen. Die Fraktion CDU-Grüne-IFW beantragte zwei Wahlbereiche und schlug damit eine erneute Spaltung der Stadt bei der kommenden Wahl vor. Da man vergessen hatte, die laut Gesetz erforderliche, genaue Abgrenzung in den Antrag zu schreiben, musste der Stadtrat in der letzten Sitzung einen weiteren Beschluss dazu fassen.
Ein Wahlbereich wäre demokratiefreundlicher und kostengünstiger!
Die AfD-Fraktion argumentierte klar für einen Wahlbereich, sodass jeder Kandidat, egal aus welchem Ortsteil er stammt, auch in der gesamten Stadt wählbar wäre. Kostenersparnis durch weniger Druckkosten (ein Stimmzettel statt zwei) und weniger Verwaltungsaufwand war offenbar nicht gewollt. Wählergruppen und kleine Parteien, die neu antreten wollen, müssen nun bei 2 Wahlbereichen 200 Unterschriften sammeln und damit doppelt so viele, wie bei einem Wahlbereich. Der Vorschlag der Fraktion CDU-Grüne-IFW macht es kleineren Gruppen nun schwerer im gesamten Stadtgebiet anzutreten.
Die knappe Entscheidung des Stadtrates muss akzeptiert werden, auch wenn sie nicht dem Motto des Oberbürgermeisters entspricht, wonach die Stadt mehr zusammenwachsen sollte. Daher bedauern wir, dass der Antrag der Fraktion CDU-Grüne-IFW die Mehrheit gefunden hat. Verwirrung dürfte nun vor allem in Greppin entstehen, da der Ort zur parallel stattfindenden Kreistagswahl zu Wolfen gehört und zur Wahl des Stadtrates zu Bitterfeld. Ein Umstand, der dem Wähler schwer zu vermitteln ist.
Daniel Roi, Fraktionsvorsitzender der AfD-Fraktion im Stadtrat
