In der Vergangenheit war die Polizeistärke mehrfach Thema in Bitterfeld-Wolfen. Als ein Teil der Präsenz vor Ort sind die Regionalbereichsbeamten (RBB) maßgeblich. Vom Innenministerium sind vier RBBs für unsere Stadt vorgesehen. Seit Jahren liegt die Zahl der sich real im Einsatz befindlichen RBBs weit unterhalb der Soll-Stärke. So wurde bereits in einer Anfrage an die Landesregierung im Jahr 2017 konstatiert, dass nur ein Beamter im Einsatz war.

Über ein Jahr später hieß es in einem MZ-Artikel vom 26.09.2018 zum Besuch des Innenministers in der Feuerwehr Thalheim: „Da durch Krankheit und altersbedingtes Ausscheiden derzeit von vier nur noch ein Beamter seinen Dienst verrichte, sei eine Neueinstellung äußerst wichtig. Stahlknecht versprach, sich noch in den nächsten Tagen dafür stark zu machen, dass die fehlenden Beamten ersetzt würden.“

Wie schon 2017 lag auch im Jahr 2018 die Zahl der sich tatsächlich im Einsatz befindlichen RBBs bei zeitweise 25 Prozent. Die Unterbesetzung ist damit zum Dauerzustand geworden. Zwar wurde seit dem 2. Oktober eine Stelle durch eine Polizeikommissarin nachbesetzt, jedoch ist die vierte Stelle immer noch nicht besetzt. Im Jahr 2019 geht – laut aktuellen Angaben der Landesregierung – zudem eine weitere Person in den Ruhestand. Damit zeichnet sich bereits jetzt ab, dass der Mangel weiter fortbesteht. Das Versprechen des Innenministers wurde bisher nicht eingehalten, daher ist eine deutliche Positionierung des Stadtrates zum Wohle unserer Bürger nötig.

Einen entsprechenden Antrag reichte die AfD-Fraktion am 11. März ein. Einen Tag später ereignete sich in Bitterfeld tagsüber erneut ein bewaffneter Überfall durch einen Iraker auf einen Laden. Oberbürgermeister Schenk – der unseren Antrag zu dem Zeitpunkt sicher schon kannte – forderte anschließend mehr Polizei. Passiert ist nun wieder nichts, außer dass der AfD-Antrag nicht auf die Tagesordnung des Stadtrates kam. Unterschiedliche Aussagen, wonach die Tagesordnung zu voll sei oder der Antrag so nicht zulässig sei, veranlasste die AfD-Fraktion nun einen Brief an den Innenminister Stahlknecht zu schreiben, um nochmals auf das Problem aufmerksam zu machen, in der Hoffnung endlich Gehör zu finden. Der Inhalt des Briefes geht den anderen Fraktionen zu und wir hoffen im Sinne der Bürger auf breite Unterstützung für unser Anliegen.

Daniel Roi, Vorsitzender der AfD-Fraktion im Stadtrat Bitterfeld-Wolfen