Das alljährliche Schauspiel welches sich vor jeder Wahl wiederholt, wird wohl in diesem Jahr noch einmal getoppt. Während die CDU in ihrem aktuellen Flyer für die Kreistagswahl für unsere Region mehr Regionalbereichsbeamte fordert, stimmte sie am 08. Mai im Stadtrat gegen einen entsprechenden Antrag der AfD-Fraktion, der genau dies vom Innenminister fordert.

Die AfD-Fraktion hatte im Stadtrat bereits am 11.03.2019 einen Antrag eingereicht, der auf den Missstand hinwies, dass in Bitterfeld-Wolfen die vorgesehenen Stellen der Regionalbereichsbeamten nicht besetzt sind. Schon seit 2017 ist dies der Fall, wie kleine Anfragen der AfD an die Landesregierung zeigen. Im September 2018 war der neue CDU-Landesvorsitzende Stahlknecht zu Gast in Thalheim bei der Feuerwehr und versprach dort sich innerhalb weniger Tage um die fehlenden Stellen zu kümmern. Sieben Monate später ist immer noch nichts passiert und die Bürger wurden wieder nur vertröstet.

Bekanntlich ist Innenminister Stahlknecht der Hauptverantwortliche für den massiven Polizeiabbau der letzten Jahre. Von einst über 7.000 Stellen wurde der Personalkörper auf ca. 5.500 Stellen zusammen gespart. Dass dies natürlich auch in Bitterfeld-Wolfen Wirkung zeigt ist längst jedem Bürger klar, spätestens, wenn er mal wieder von der Leitstelle gesagt bekommen hat: „Wir haben keinen Streifenwagen frei.“

Während der OB die Forderung nach mehr Polizei und Besetzung der fehlenden Stellen kurz nach dem Überfall eines Irakers auf ein Ladengeschäft in Bitterfeld selbst öffentlichkeitswirksam aufnahm und der Antrag der AfD erst gar nicht auf die Tagesordnung des Stadtrates kam, stellte die MZ den Werdegang in gewohnter Manier so dar, als wäre die AfD auf den Zug „Mehr Polizei“ aufgesprungen und das obwohl der Antrag schon vor dem Überfall vorlag. Hierin erkennt man wieder, dass CDUler immer erst dann reagieren, wenn was passiert ist, ansonsten wird beschwichtigt und schöngeredet.

Gestern nun kam der Antrag zum Aufruf und beinhaltete folgende Punkt:

  1. Der Stadtrat der Stadt Bitterfeld-Wolfen stellt fest, dass die Personalstärke der Polizei nicht der Soll-Stärke entspricht und der Innenminister seiner Pflicht zur Besetzung der Stellen nicht nachkommt. Daher wird die unverzügliche Besetzung der offenen Stellen gefordert!
  2. Der Stadtrat fordert vom Land zwei zusätzliche Stellen für Regionalbereichsbeamte für die Stadt Bitterfeld-Wolfen.
  3. Der Stadtrat fordert zusätzliche Stellen für den polizeilichen Revier-Einsatzdienst, um die Streifentätigkeit zu erhöhen.

Was machte die CDU? Sie stimmte dagegen. Das sorgte sogar für Kopfschütteln in den Reihen anderer Fraktionen, die zum Teil dem Antrag der AfD zustimmten. Am Ende reichte es aber nicht für den Antrag. Das Abstimmverhalten der CDU ist weiterer Beleg dafür, dass diese Partei fertig hat, weiter auf ihrem hohen Roß sitzt und die Probleme der Bürger nicht löst. Krasser und deutlicher kann man seine Bürger (und Wähler) nicht mehr belügen.