Die Goitzsche gehört uns Bürgern!

Illegale Schilfrodungen, Bauten ohne vorherige Genehmigungen, Werbung für Einfamilienhäuser, wo man nicht wohnen darf, sind an der Tagesordnung beim Geschäftsmann Jung, der auch gern mal drohend gegenüber Anrainern an der Goitzsche auftritt. Vom Abbau des Bernsteins mit all seinen Begleiterscheinungen mal abgesehen. Um es klar zu stellen: Weder ich noch die AfD haben etwas gegen die Entwicklung und Erschließung an der Goitzsche. Wir haben auch nichts persönlich gegen einzelne Akteure, die dort unternehmerisch tätig sind. Wir haben jedoch etwas gegen Willkür und Großmannssucht, erst Recht, wenn das noch am Rechtsstaat vorbei geschieht.

Die sich seit Jahren in Liquidation (Liquidator ist Veit Wolpert, FDP) befindliche BQP als kommunale Gesellschaft war einst in Besitz zahlreicher Filetstücke am Goitzsche-Ufer. Bekanntlich wurde durch Entscheidung im Aufsichtsrat, der durch CDU, SPD und Linke dominiert wird, der Verkauf der Goitzsche beschlossen. 2,88 Mio. für ca. 1000ha Wasserfläche und ca. 300 ha Uferflächen. Teile der Flächen können heute für 200 Euro/m² käuflich erworben werden. Die öffentliche Hand finanziert das Rahmenprogramm und einige Wenige greifen den Gewinn ab. Die kommunale Hand hatte finanziell nichts davon und wurde einst mit einem lächerlichen Preis für beste Grundstücke abgespeist. Zu dem sitzt die Stadt Bitterfeld-Wolfen heute auf einem riesigen Schuldenberg.

Wir werden uns auch in den kommenden Jahren dafür einsetzen, dass die Goitzsche zugänglich bleibt, so wie man es den Bürgern einst im Ufervertrag versprochen hatte. Weitere „Grundstücks-Tausche“ unter Wert, wollen wir verhindern und haben das in einem Fall auch schon. Dieser Vorgang ist nicht öffentlich aber er schreit zum Himmel! Grundstücke von einem Wert weit unter einem Euro sollten „getauscht“ werden. Das kürzlich veräußerte Goitzsche-Camp war im Besitz der städtischen Gesellschaft STEG (Stadtentwicklungsgesellschaft) und wurde ohne Ausschreibung für unter 10 Euro/m² verkauft. Tolle Preise, denkt sich der normale Bürger da! Doch der normale Bürger wird wohl nie in den Genuß kommen für solche Preise, die besten Grundstücke an der Goitzsche zu erwerben. Das Landesverwaltungsamt prüft derzeit den Vorgang auf Drängen der AfD. OB Schenk (CDU) betont dabei, dass es keine Ausschreibung geben musste. Schön! Die Frage stellt sich aber, ob eine Ausschreibung nicht viel mehr Geld für die städtische Gesellschaft hätte bringen können? Diese Frage wird aber von CDU-Leuten gar nicht erst gestellt. Wahrscheinlich winkt der nächste Vermessungsauftrag der Stadt oder des Zweckverbandes Goitzsche für den Fraktionsvorsitzenden Tetzlaff (CDU). Dieser wurde übrigens im Stadtrat gebeten Auskunft darüber zu geben, wie viele Aufträge er als Vertreter in verschiedenen Gremien von Gesellschaften oder Verbänden von eben diesen bekommen hat, wo er selbst drin sitzt. Ein Antwort kam bisher nicht.

Die öffentliche Widmung der Rundweges bleibt ein weiteres Ziel für die nächste Zeit, um sicherzustellen, dass das Ufer für alle Bürger begehbar bleibt. Doch auch hier drängen Eigeninteressen in den Stadtrat. Neben den genannten Jngo Jung und Jens Tetzlaff (sie bilden die Fraktionsspitze der CDU im Stadtrat) steht auch noch Cornelia Heidrich als CDU-Kandidatin auf der Stadtratsliste: Frau Heidrich, Inhaberin des Pflegeheimes „Palais am See“ nahe des Stadions Bitterfeld möchte gegenüber des Seniorenwohnsitzes u.a. eine Terrasse mit Überdachung errichten und das Gelände einzäunen. (Die MZ berichtete) Der Rundweg wäre dann an dieser Stelle unterbrochen und die Büchse der Pandora wäre geöffnet. Sollten die drei für die CDU in den Stadtrat gewählt werden, kann man sich ausmalen, wohin die Reise dann geht und das alles natürlich „demokratisch legitimiert“ durch einen Stadtrat, der wieder mal durch viele Nichtwähler zu Stande kam.

Wer möchte, dass Rechtsbruch, Eigeninteressen und Verhältnisse wie am Starnberger See hier nicht um sich greifen, der muss am 26. Mai zur Wahl gehen und eben genau diesen Leuten das kommunale Vertrauen entziehen!

Als AfD treten wir mit 18 Leuten für den Stadtrat an und bieten die Alternative aus der Mitte der Gesellschaft, die es braucht, um dieses Treiben zu beenden. Vertreter des Mittelstandes, der Polizei, ein Lehrer, ein Arzt, ein Zollbeamter, Arbeiter, Rentner, Angestellte und viele ehrenamtlich tätige in Feuerwehr oder gemeinnützigen Vereinen treten für uns an.

Schaut bitte genau hin, wen ihr am 26. Mai eure Stimme gebt. Bedenkt, dass „Parteilose“ auf den Listen der CDU auch Stimmen für eben jene oben genannten Kandidaten sammeln. Geht daher am 26. Mai alle wählen!

Wir können nur gemeinsam und mit veränderten Mehrheiten im Stadtrat im Sinne der Bürger agieren.

Beste Grüße

Ihr Daniel Roi