Die AfD-Fraktion im Stadtrat Bitterfeld-Wolfen hält ihr Versprechen aus dem Wahlkampf und hat ihren ersten Sachantrag zum Themenbereich Feuerwehr eingebracht. Am 13. August stand der Antrag „Einberufung Feuerwehrgipfel“ auf der Tagesordnung des Ausschusses Recht, Ordnung, Verkehr und Bürgeranfragen, der erstmals unter der Leitung von AfD-Stadtrat Daniel Roi tagte.
Die AfD fordert in dem Antrag, dass der Oberbürgermeister ein gemeinsames Treffen der neuen Stadtwehrleitung, der Ortswehrleiter der Ortfeuerwehren der Freiwilligen Feuerwehr Bitterfeld-Wolfen und der Fraktionen des Stadtrates einberuft, um wichtige Zukunftsfragen und Grundsatzentscheidungen zur Feuerwehr zu erörtern. Die Ergebnisse der Beratung sollen allen Stadträten in einer Mitteilungsvorlage zur Kenntnis gegeben werden.
Zentrale Diskussionspunkte des Feuerwehrgipfels sollen der Stand der überarbeiteten Risikoanalyse und die Standortfrage sowie der Stand der Bauprojekte (u.a. Reuden, Thalheim, Bitterfeld) sein. Ebenso soll die Situation und Zukunft der hauptamtlichen Kräfte und die Beschaffung neuer Alarmierungstechnik diskutiert werden. Außerdem sollen die Satzungen, die den Bereich der Feuerwehr betreffen, besprochen und überarbeitet werden.
Stadtrat Roi, der selbst Mitglied der Feuerwehr ist, zum Antrag: „Als Fraktion ist es uns wichtig, dass alle Verantwortlichen an einen Tisch kommen, um die wichtigen Fragen gemeinsam zu besprechen. Es gab in der Vergangenheit mehrere Brandbriefe aus den Reihen der Ortswehren, zudem müssen endlich grundsätzliche Entscheidungen zu wichtigen Projekten getroffen werden. Es nützt nichts, dass wir Problemlagen ständig nur aufschieben. Die Feuerwehrsatzung beinhaltet immer noch einen Verweis auf die Gemeindeordnung, die es seit Jahren nicht mehr gibt. Wir sehen hier massiven Handlungsbedarf und wollen endlich vorwärtskommen. Eine Gemeinsame Besprechung in Form eines Feuerwehrgipfels erleichtert die schnelle Abarbeitung der Themen im Stadtrat, sorgt für den nötigen Informationsfluss und bindet alle Akteure zeitnah ein. Eine leistungsfähige Feuerwehr ist wichtig für die Sicherheit unserer Bürger und dafür braucht es größtmögliche Unterstützung des Stadtrates.“
Der Antrag bekam im Fachausschuss eine Mehrheit von 4 Ja-Stimmen, bei 3 Enthaltungen. Im Hauptausschuss wurde er mit 4 Ja-, 3 Nein- und 3 Enthaltungen ebenfalls angenommen. Am 21. August stimmt der Stadtrat über diesen Antrag ab.
