Liebe Bürgerinnen und Bürger Köthens und seiner Ortschaften,

langsam kommt wieder Leben in die Stadt und damit in den Sitzungsbetrieb des Stadtrates.
Bizarr wirken dabei mitunter die Hygienevorschriften, die besagen, dass die Einwohner ihre Fragen von der Empore hinunter in den Ratssaal stellen müssen und das, obwohl gefühlt genug coronasicherer Platz war.
Aufgrund des Vakuums an öffentlichen Toiletten, was in Zeiten erhöhter Hygiene in einer immer älter werdenden Gesellschaft dreifach wirkt, haben wir im Mai den Antrag gestellt, die Toiletten des Rathauses und der Kleinen Wallstraße zu öffnen. Zudem hatten wir angeregt, das Jobcenter wegen der Öffnung ihrer Toiletten für die städtischen Besucher anzusprechen. Die Toiletten sind nun für alle zugänglich.
Irritierend war die Aussage im Sozialausschuss, dass die ehemalige öffentliche Toilette in der Bärteichpromenade der MZ als Lagerraum zur Verfügung gestellt wurde. Das erklärt vielleicht die Berichterstattung. Für den Kontakt zum Jobcenter fühlt sich Köthen nicht verantwortlich. Wir bleiben dran!

In einem weiteren Antrag regen wir an, dass die Köthener Innenstadt als Radfahrzone eingerichtet werden sollte. Bis auf wenige Engstellen sollte es gerade den älteren Bürgern möglich sein, mit dem Fahrrad zu fahren, ohne von der Polizei abgestraft zu werden. Eine freudige Nachricht erhielten wir dieser Tag aus Magdeburg, wo die Landesregierung nach langem Ignorieren, Hinhalten und Aufschieben endlich das Ende der Straßenausbaubeiträge
auf den 01.01.2020 festlegte. Nachdem die AfD im Februar 2018 die Debatte darüber anstieß, in die niemand der anderen Parteien einsteigen wollte, wurden nach und nach alle aktiv. In Köthen selbst gibt es 2020 keine einzufordernden Straßenausbaubeiträge, außer für Beleuchtung. Trotzdem wurde ein Antrag auf Aussetzung der nicht vorhandenen Straßenausbaubeiträge bis zur Klärung im Landtag gestellt. Dem hätte auch so zugestimmt werden können, aber der Zusatz hieß: außer die Straßenausbaubeiträge für die Beleuchtung. Diesem Antrag ohne Inhalt stimmte die AfD nicht zu. Wir sind angetreten, um Sach- und nicht um Kokolorespolitik zu machen.

Das städtische Sorgenkind „Eröffnungsbilanz 2012“ ist immer noch nicht fertig. Die Verwaltung schafft es nicht, möchte aber immer noch keine Unterstützung. Da die Eröffnungsbilanz Grundlage für die folgenden Jahresabschlüsse ist, sollte sie oberste Priorität haben. Vielleicht bringt eine monatliche Berichterstattung über den Stand etwas Schwung in die Bearbeitung. Für unsere Bürger haben wir ab sofort jeden Mittwoch in der ersten geraden Woche des Monats von 17 bis 18.00 Uhr Bürgersprechstunde in unserem Fraktionszimmer im Erdgeschoss des Rathauses Nummer 13. Alle Bürger sind herzlich willkommen.Infostände finden wieder jeden Mittwoch 10.30 bis 13.00 Uhr auf dem Holzmarkt statt.

Jennifer Zerrenner
AfD-Fraktionsvorsitzende des
Stadtrates Köthen
Markt1-3
06366 Köthen (Anhalt)
E-Mail: zerrenner.stadtrat@gmx.de