Neuer Einwohnerantrag:
„Gemeinsam gegen die Spaltung und für mehr Transparenz! Steuergeldverschwendung für Corona-Maßnahmen beenden!“
Antragstext:
„Wir, die unterzeichnenden Einwohner aus der Stadt Bitterfeld-Wolfen, fordern den Stadtrat Bitterfeld-Wolfen auf: Den Trägerverein der Partnerschaft für Demokratie (PfD) zu hinterfragen, die Mittelvergabe besser zu kontrollieren und dafür zu sorgen, dass mit öffentlichen Geldern keine Aktionen finanziert werden, die die Gesellschaft spalten und friedliche Spaziergänger mit anderer Meinung provozieren. Es darf kein Geld für überholte Corona-Maßnahmen und zur Ausgrenzung verschwendet werden und der Oberbürgermeister hat neutral zu sein!“
Antragsinhalt:
„Über das Bundesprogramm „Demokratie leben!“ erhält Bitterfeld-Wolfen seit 2020 125.000 bzw. 135.000 Euro jährlich. Welcher Teil davon für Personal- und Sachkosten ausgegeben wird, ist nicht ersichtlich.
Wahrnehmbar sind verschiedene Projekte. Diese reichen von sinnvollen Aktionen zur Gestaltung von öffentlichen Anlagen in Ortschaften bis hin zu Projekten mit fragwürdigem Mehrwert für unsere Stadt.
In einem Online-Workshop mit dem Titel „Was tun, wenn der Onkel schwurbelt?“ wurden Bürger mit kritischer Meinung zu Corona-Maßnahmen abgestempelt.
Die jüngsten Aktivitäten, die aus diesem Programm finanziert und gesteuert werden, führen zur Spaltung der Stadtgesellschaft. So wurden am 7. Februar auf dem Bitterfelder Marktplatz die gut 1.000 friedlichen Bürger, welche ihr grundgesetzlich geschütztes Recht auf Versammlungsfreiheit wahrnahmen, durch eine „Lichtinstallation“ auf dem Rathaus massiv geblendet.
Das Ordnungsamt des Landkreises musste einschreiten und beendete diese Störung der angemeldeten Veranstaltung. Diese Aktion war eine gezielte Provokation, politische Ausgrenzung und fördert weder die Gemeinschaft, noch wirkt sie der Spaltung der Gesellschaft entgegen – im Gegenteil.
Der Trägerverein fiel in den letzten Jahren zudem durch parteipolitische Agitation über den Facebook-Account der „Partnerschaft für Demokratie“ auf.
Der Stadtrat als Herr der Haushaltssatzung muss daher im Sinne der Bürger eingreifen, damit eine weitere Spaltung der Gesellschaft verhindert und Steuergeld sinnvoll und zum Wohle aller Bürger ausgegeben wird.“
Wir wollen die Gebahren des Trägervereins und seiner Akteure grundhaft beleuchten und hinterfragen.
Daher sammeln wir nun Unterschriften für diesen Einwohnerantrag.
Bitte unterstützen Sie uns zahlreich dabei!
540 Unterschriften von Bürgern unserer Stadt Bitterfeld-Wolfen werden benötigt.
Wir sagen Danke!
Link zum Herunterladen des Einwohnerantrages:
/wp-content/uploads/sites/212/2022/02/EINWOHNERANTRAG-PFD.pdf
