Erfreuliche Nachricht für Bitterfeld-Wolfen

Nach nunmehr über 3 Jahren, wurde der Antrag auf Bedarfszuweisungen der Stadt Bitterfeld-Wolfen positiv beschieden.

Unsere Stadt erhält nun knapp 22 Millionen Euro. „Besser spät als nie“ kommentierte AfD-Stadtrat Daniel Roi.
Er hatte in Funktion als Landtagsabgeordneter dazu im März eine kleine Anfrage gestellt, um den Druck auf die Landesregierung zu erhöhen und eine schnelle Entscheidung zu erreichen. Der Antrag aus Juni 2015 wurde nun bewilligt und Bitterfeld-Wolfen erhält die beantragten 21,84 Mio. Euro. Wie aus der Anfrage hervorgeht, dauerte es insgesamt 3 Jahre und die Landesregierung brauchte über ein Jahr nach Eingang aller Unterlagen, um eine Entscheidung zu finden. „Man stelle sich vor, so würde man in der Privatwirtschaft arbeiten.“ meinte dazu Stadtrat Roi.

Die Entscheidung sei für den Moment positiv für die Stadt. Jedoch zeige die Entscheidung auch, dass Bitterfeld-Wolfen in der Vergangenheit durch ein undurchsichtiges und ungerechtes Finanzausgleichsgesetz (FAG) erheblich benachteiligt wurde.

Die Berechnungen und gesetzlichen Formeln führten immer wieder dazu, dass bei steigenden Steuern enorme Aufwendungen für die Kreisumlage zu leisten waren und gleichzeitig Zuweisungen des Landes zurückgingen.
Das führte zu großen Haushaltslöchern, die der Stadt das Wasser bis zum Hals stehen ließen.

Es ist daher wichtig, dass die Landesregierung endlich zu einem leichtverständlichen und gerechten FAG kommt, sodass die Verteilung der Finanzen für jeden nachvollziehbar und planbar wird.

Nach Vorstellung der AfD sollte das nun erhaltene Geld entsprechend der Auflagen zur Schuldentilgung eingesetzt werden.

Außerdem sollte der Oberbürgermeister dem Stadtrat berichten, wie hoch die Summe ist, die durch die rechtswidrige Steuererhöhung im Jahr 2012 eingenommen wurde.

Es stünde der Stadt gut zu Gesicht, die rechtswidrig und zu Unrecht erhöhten Steuern 2012 an die Bürger zurückzuzahlen.

Anfrage zur Bedarfszuweisung:

https://www.landtag.sachsen-anhalt.de/fileadmin/files/drs/wp7/drs/d2570aak.pdf

Anfrage zu rechtswidrigen Steuereinnahmen

https://www.landtag.sachsen-anhalt.de/fileadmin/files/drs/wp7/drs/d1823aak.pdf