Der Stadtrat beschäftigte sich im Oktober 2018 mit der Kinderbetreuung in unserer Stadt. Mehrere Anfragen von Eltern wurden zu diesem wichtigen Thema an den Stadtrat herangetragen. In seiner Sitzung am 05. Dezember beschloss der Stadtrat, dass die bewährte Verfahrensweise, wonach es in Wolfen keine Betriebsferien gibt, auch zukünftig gelten soll. Der Oberbürgermeister wurde daher beauftragt bei Satzungsüberarbeitung folgenden Passus einzufügen: „Für den Ortsteil Stadt Wolfen wird die mögliche Schließung zur Durchführung von Betriebsferien auf Brückentage begrenzt.“  

In Bitterfeld wurde in der Vergangenheit so verfahren, dass Betriebsferien in Einrichtungen durchgeführt wurden, da die bisherige Satzung dies offen ließ. Ungeachtet der Intension des Stadtrates, die gelebte Praxis in Wolfen zu erhalten, sollen nun offenbar auf Anweisung der Verwaltung und zum Nachteil berufstätiger Eltern auch in Wolfen Betriebsferien durchgesetzt werden. In Wolfener Einrichtungen, die sich in Trägerschaft der Stadt befinden, wurden Eltern auf anstehende Betriebsferien angesprochen. In diesen Gesprächen und auf Aushängen in den Einrichtungen wurde auf Ausweichplätze in Bitterfeld verwiesen. Dieses Vorgehen entspricht nicht der Intension des Stadtrates und wirft die Frage auf, warum der Oberbürgermeister den Willen des Stadtrates ignoriert, die Praxis in Wolfen beizubehalten. Die Verwaltung hätte die Satzung überarbeiten müssen, statt nun Betriebsferien in Wolfen anzukündigen. Hinzu kommt, dass auch ein Versprechen des Oberbürgermeisters gebrochen wurde: Dieser sagte zu, dass Ausweichplätze für Einrichtungen in Wolfen auch innerhalb von Wolfen vorzuhalten seien und eben nicht in anderen Ortschaften!

Die AfD-Fraktion fordert den Oberbürgermeister auf, Stadtratsbeschlüsse einzuhalten und umzusetzen. Dazu gehört zügig einen Entwurf für eine überarbeitete Satzung zur Benutzung von Kindertageseinrichtungen in Folge des geänderten KiFöG vorzulegen. Innerhalb dieser Satzung sollte es zukünftig in der gesamten Stadt möglich sein, auf Betriebsferien zu verzichten. Bewährte Regelungen ohne Betriebsferien müssen selbstverständlich Bestand haben – zum Wohle der Eltern und Familien!

Daniel Roi, Fraktionsvorsitzender der AfD-Fraktion im Stadtrat