Am Montag, den 11. März, reichte die AfD-Fraktion im Bitterfeld-Wolfener Stadtrat einen Antrag für die nächste Sitzung des Stadtrat ein. Hintergrund des Antrages ist die mangelhafte Personalsituation bei der Polizei. Seit Jahren sind die vier vorgesehenen Positionen der Regionalbereichsbeamten in Bitterfeld-Wolfen nicht voll besetzt. Sowohl 2017 als auch 2018 war lange Zeit nur einer von vier im Einsatz. Innenminister Stahlknecht (CDU) versprach mehrfach den Missstand zu beheben – zuletzt bei seinem Besuch in Thalheim. Aktuell sind immer noch nicht alle vier Stellen besetzt, was aus einer aktuellen Anfrage an die Landesregierung hervorgeht. Die Zahl der nichtbesetzten Stellen hat sich landesweit innerhalb eines Jahres von 7 auf 18 erhöht. Sowohl in Sandersdorf-Brehna als auch in Bitterfeld-Wolfen wird die Soll-Stärke nicht erreicht. Ende des Jahres geht ein weiterer Beamter, der bereits verlängert hat, in den Ruhestand. Daher fordert die AfD-Fraktion nun vom Stadtrat ein deutliches Signal in Richtung Magdeburg.
Am Dienstag ereignete sich bekanntlich ein weiterer bewaffneter Überfall in Bitterfeld, was OB Schenk (CDU) veranlasste mehr Polizei zu fordern. Das Sicherheitsgefühl vieler Bürger hat sich seit Jahren nicht positiv entwickelt, auch wenn Stahlknecht den Bürgern weis machen will, dass die Zahl der Straftaten zurück geht. Dass die Ursache hierfür oft Resignation ist, die oftmals zur Nichtanzeige bei Straftaten führt, erwähnt er dabei nicht. Für den Innenminister scheint wichtig zu sein, dass die Statistik stimmt. Dabei ist jedem normal denkenden Bürger klar: Da wo nichts mehr angezeigt wird, weil Wartezeiten lang sind, zu wenig Personal vorhanden ist und Bürokratie überhand nimmt, werden auch keine Straftaten registriert.
Dazu Fraktionsvorsitzender Daniel Roi: „OB Schenk kennt natürlich unseren Antrag vom Montag. Jetzt nach einem erneuten Überfall in Bitterfeld schließt sich OB Schenk unserer Forderung an, dass unsere Stadt endlich mehr Polizei bekommt. Es stellt sich die Frage, wo er die letzten Jahre war mit seiner Forderung? Es wird sich zeigen, ob er es ernst meint oder ob das nur Wahlkampf für seine Kreistags-Kandidatur in Bitterfeld ist. Zur nächsten Sitzung des Stadtrates wissen wir mehr. Was bereits jetzt festzustellen ist: Es war die CDU unter Herrn Stahlknecht, die bei der Polizei einen beispiellosen Kahlschlag im durchgedrückt hat. Polizeistationen wurden geschlossen und Streifenpolizei wurde weggespart und jetzt besetzt man nicht mal wenigen Stellen der Regionalbereichsbeamten. Das muss sich umgehend ändern! Eine Positionierung des Stadtrates ist daher überfällig!
