Pressemitteilung zur konstituierenden Sitzung des Stadtrates Bitterfeld-Wolfen

Die neue 8-köpfige AfD-Fraktion hat sich bereits am 25. Juni aufgestellt und wird sich schon zur konstituierenden Sitzung des Stadtrates am 3. Juli konstruktiv mit konkreten Vorschlägen einbringen. „Zum Einen werden wir mit Frau Burghausen eine Kandidatin für das Sitzungspräsidiums stellen, um der vom Wähler übertragenen Verantwortung im Stadtrat gerecht zu werden. Des Weiteren wird die AfD-Fraktion mit Änderungsanträgen zur Geschäftsordnung und Hauptsatzung frischen Wind in die kommende Legislatur zu bringen“, so der neue Fraktionsvorsitzende Kay-Uwe Ziegler.

So sollen namentliche Abstimmungen erleichtert werden, in dem in Zukunft ein Antrag einer Fraktion ausreicht, um eine namentliche Abstimmung im Stadtrat herbeizuführen. Ebenfalls wollen wir die Erweiterung des Fragerechtes in der Einwohnerfragestunde durch Erhöhung der Zahl der Fragen von eine auf drei plus jeweils 2 Zusatzfragen für unsere Bürger. Dazu soll die Antwortfrist der Verwaltung bei Bürgeranfragen und Anfragen von Stadträten von einem Monat auf 2 Wochen verkürzt werden.

Der neue stellvertretende Vorsitzender der AfD-Fraktion, Daniel Roi, weist auf Vorschläge Struktur der Stadtratsarbeit hin: „Die vom OB vorgeschlagene Streichung des Ausschusses für Soziales lehnen wir entschieden ab. Das wäre ein falsches Signal an die sozial Schwachen in unserer Stadt. Vielmehr fordern wir die Umbenennung und thematische Erweiterung und wollen einen Ausschuss für Soziales und Gerechtigkeit.“ Der Ausschuss für Umwelt und Wirtschaft soll zudem um das Themenfeld Stadtentwicklung ergänzt werden. „Damit wollen wir auch dieses wichtige Zukunftsthema für unsere Stadt entsprechend würdigen“, so Roi.

Kay-Uwe Ziegler weist zudem auf eine weitere zentrale Forderung der AfD-Fraktion hin: „Wichtigster Punkt, den wir als zukünftige Neuerung vorschlagen, ist die Aufzeichnung der Stadtratssitzungen und seiner wichtigen Ausschüsse und die Veröffentlichung auf der Internetseite der Stadt. Im Sinne von mehr Transparenz, wollen wir so allen Bürgern ermöglichen, das Geschehen im Stadtrat und vor allem Abstimmungen zu verfolgen.“

Die AfD-Fraktion wird sich in den kommenden Jahren weiter aktiv im Stadtrat einbringen, um als Stimme der Bürger die Probleme der Stadt anzupacken, so Ziegler abschließend.