In einer Stellungnahme „zur aktuellen Flüchtlingskrise“ forderte der CDU-Kreisverband Anhalt-Bitterfeld jüngst unter anderem die Zurückweisung von Asylsuchenden an den deutschen Grenzen, sofern diese bereits in einem anderen Land Asyl beantragt haben. Mit dieser und anderen Forderungen übernehme die CDU originäre AfD-Positionen widerspreche sich selbst, kritisiert der AfD-Kreisvorsitzende und Landtagsabgeordnete, Daniel Roi:
„Hierdurch zeigt sich erneut eine unerträgliche Verlogenheit der CDU, deren Stellungnahme sich wie ein Auszug aus dem seit Jahren bekannten AfD-Programm liest. Dabei war es die Zörbiger CDU unter ihrem Vorsitzenden Egert, die der AfD Radikalforderungen unterstellte und den AfD-Stadtrat Seydewitz vor der Landtagswahl 2016 aus der gemeinsamen Fraktion geworfen hatte. Herr Egert als stellv. Kreisvorsitzender geriert sich nun als Konservativer, um so verlorene Wähler wieder für die CDU zu gewinnen. Tatsächlich aber widerspricht die CDU Anhalt-Bitterfeld mit ihrer ‚Stellungnahme‘ dem einstimmigen Kurs sämtlicher Funktionäre der CDU im aktuellen Asylstreit. Dies müsste Herrn Egert als selbsternannten Konservativen in der CDU Sachsen-Anhalt bekannt sein. Der Kreisvorstand der CDU ABI sollte sich mal mit dem Verhalten seiner Funktionäre im Land und Bund beschäftigen. Ebenso lässt man einen Gefährder in unseren Dörfern herumspazieren und duldet seit Jahren einen Islamisten in Bitterfeld, der gar als Imam tätig war.
Im Landtag wurden durch die CDU sämtliche Verschärfungen in der Asylpolitik blockiert. Bei der anstehenden Abstimmung im Bundesrat über die sicheren Herkunftsländer wird die CDU sehr wahrscheinlich erneut vor den Grünen einknicken und somit wiederholt ihre Unglaubwürdigkeit unter Beweis stellen. Außerdem ist mittlerweile jedem Schuljungen klar, dass die CDU lange genug Zeit hatte, um die Probleme zu lösen. Man fragt sich, was die CDU-Forderungen jetzt bewirken sollen, während man in den Ministerien hockt und zahlreiche Innenminister stellt. Die CDU regiert und könnte diese Forderungen sofort in Realpolitik umsetzen. Doch das tut sie nicht, und darin liegt das Problem: Das ‚U‘ in CDU steht nur noch für Unglaubwürdigkeit, denn sie setzen das Gegenteil dessen um, was sie den Menschen vor Ort versprechen.
Skandalös ist darüber hinaus das Verhalten des CDU-Bundestagsabgeordneten Kees De Vries: Als einer der ersten von allen Unions-Abgeordneten stellte er sich im Streit mit Seehofer hinter Noch-Kanzlerin Merkel, während sein Kreisverband auf Merkel-Kritik setzte. Dem Gesetzentwurf der Union zur Aussetzung des Familiennachzuges stimmte er im Bundestag nicht zu. Zu allem Überfluss unterstützte De Vries als einziger Unions-Abgeordneter einen diesbezüglichen Gesetzentwurf der Linken. Skandalöser könnte das Verhalten eines Abgeordneten nicht sein – in der Heimat auf ‚knallhart konservativ‘ machen und im Bundestag die Politik der grenzenlosen Massenzuwanderung der Linken unterstützen. Und diese Person sitzt im CDU-Kreisvorstand, der sich derzeit auf die Seite von Herrn Seehofer schlägt und mit AfD-Forderungen aufwartet. „Das ist unverschämte Heuchelei! Wir werden das nicht mehr hinnehmen und dieses Verhalten in die Öffentlichkeit tragen. Im August werden wir deshalb mit mehreren Demos im gesamten Kreisgebiet eine Kampagne starten.“ Der Startschuss fällt am 05.08 in Aken. Zu Gast wird auch der neue Landesvorsitzende sein! Weitere Redner sind Hannes Loth und Daniel Roi sowie ein Überraschungsgast. Unter dem Motto Heimat mit Zukunft! Für Sicherheit und soziale Gerechtigkeit ohne Merkel und De Vries veranstalten wir um 14 Uhr auf dem Marktplatz eine Demo zu der wir alle Bürger aufrufen.“
Weitere Aktivitäten wird es dazu in Kürze im Altkreis Bitterfeld und in Zerbst geben!