Die Verschandelung unserer Heimat mit unwirtschaftlichen Windkraftanlagen ist längst vielen Bürgern ein Dorn im Auge. Nicht nur, weil dadurch der Blick auf die Kulturlandschaft verbaut wird, sondern auch weil jeder Verbraucher die Zeche für den Förderwahnsinn über die Stromrechnung bezahlt. Das EEG beschert Betreibern von Windkraftanlagen, die ohne Förderung unwirtschaftlich wären, lukrative Renditen. Hier knüpft sich unweigerlich die Frage an, wo diese Gewinne eigentlich versteuert werden und wer am Ende davon profitiert, dass Sachsen-Anhalt und speziell Anhalt-Bitterfeld durch immer mehr Windräder zugebaut wird. Mit über 3.000 Windrädern liegt Sachsen-Anhalt an der Spitze. Wie bereits eine Anfrage (Drs. 1055) aus dem Jahr 2017 aufdeckt, liegen gegenwärtig 955 Windenergieanlagen außerhalb der in den Regionalen Entwicklungsplänen des Landes Sachsen-Anhalt festgelegten oder in Aufstellung befindlichen Vorranggebiete für die Nutzung der Windenergie. In Anhalt-Bitterfeld sind es allein 98 Windräder, die außerhalb der Vorranggebiete stehen. Offenbar schert sich in Sachsen-Anhalt niemand mehr um den Rechtsstaat, der eigentlich ordnungspolitische Rahmen setzt.
Eine aktuelle Kleine Anfrage an die Landesregierung ergab nun, dass allein in Anhalt-Bitterfeld 39 Firmen aktiv sind, von denen nur drei ihren Sitz im Landkreis haben. Ein viertes Unternehmen kommt aus Magdeburg und ist damit wenigstens im Bundesland ansässig. Damit haben 92,3 Prozent der Windkraft-Unternehmen ihren Sitz nicht im Landkreis ABI, ganze 89,7 Prozent haben ihren Sitz nicht mal in Sachsen-Anhalt. Angesichts solcher Zahlen, wird deutlich, dass unsere Bürger und Kommunen, die mit den Folgen der Windkraftanalagen jeden Tag leben müssen, nichts davon haben, außer Schlagschatten, Geräuschemissionen und einen verbauten Blick in die Landschaft, vom Vogelsterben an den Rotorblättern ganz zu schweigen. Die Steuern fließen überwiegend außerhalb von Sachsen-Anhalt. Dieser Umstand macht deutlich, dass die AfD seit ihrer Gründung mit der Forderung nach „Besteuerung am Ort der Wertschöpfung“ genau richtig liegt. Eine grundlegende Überarbeitung der Steuergesetze wäre dringend geboten, um zu verhindern, dass der Osten weiter finanzielle ausgesaugt wird. Diese Erkenntnis hat nun auch – 30 Jahre nach der Wende – der Ministerpräsident von Sachsen-Anhalt. Seit 6 Monaten verkündet er, eine entsprechende Initiative in den Bundesrat einbringen zu wollen. Passiert ist bisher – wie seit 30 Jahren – nichts! DANKE CDU! Auch das ist ein Grund, warum die AfD noch viel stärker werden muss, um auch hier endlich Bewegung rein zu bringen! In der Juni-Landtagssitzung werden Abgeordnete der AfD mehrere Fragen zum Thema Windenergie stellen, um herauszufinden, wie sich diese Landesregierung angesichts der aktuellen Zustände, die Zukunft vorstellt.
Daniel Roi, Kreisvorsitzender und Landtagsabgeordneter
