Ein zerstochener Reifen am Auto unserer Stadträtin Amy-Marie Bock und mehrere zerstörte Fensterscheiben an zwei Läden von Stadtrat Kay-Uwe Ziegler ist die traurige Bilanz aus der Nacht zum Samstag. Diese offenbar gezielten Angriffe sind ein neuerlicher Tiefpunkt in der politischen Kultur in unserer Region. In der vergangenen Woche wurden zudem sämtliche Großplakate in Bitterfeld und Muldestausee erst mit Hakenkreuzen und einige Tage später mit Farbe gezielt übermalt.

Nachdem es in den letzten Jahren mehrfach zu Angriffen auf Bürgerbüros der Abgeordneten Daniel Roi und Volker Olenicak kam, wird jetzt offenbar nicht mehr vor dem privatem Eigentum unserer engagierten Stadträte Halt gemacht. Ziegler äußerte sich am Samstag geschockt von den Vorkommnissen:

„Ich empfinde diesen Anschlag auf unsere beiden Geschäfte in Bitterfeld, als unglaubliche Respektlosigkeit gegenüber unserer tagtäglichen Arbeitsleistung. Der Einzelhandel leidet ohnehin schon massiv unter den derzeitigen Corona-Beschränkungen. Zusätzlich werden durch solche feigen Angriffe und Zerstörungswut Arbeitsplätze und Existenzen gefährdet. Wenn in der politischen Auseinandersetzung, Argumente durch Steine ersetzt werden, ist das eine beängstigend undemokratische Entwicklung.“

Auch Stadtratsmitglied und Kreisvorsitzender, Daniel Roi, nahm Stellung zu den Vorfällen: „Wenn man bedenkt, dass aktuell in Bitterfeld-Wolfen immer noch genau diejenigen staatlich gefördert werden, die offen gegen die AfD gehetzt haben, muss man sich die Frage stellen, was noch passieren muss, bevor man endlich etwas gegen diese Entwicklung unternimmt. Der Trägerverein des Projektes Demokratie Leben war schon vor und nach den Landtagswahlen 2016 dadurch aufgefallen, dass über die sozialen Netzwerke und dem Account „Partnerschaft für Demokratie“ offen gegen die AfD gehetzt wurde. So wurden z.B. mit Hakenkreuzen und AfD gezierte Bilder verbreitet. Genau diese Leute, die meinen das alleinige Demokratiemonopol inne zu haben, bekommen aus dem Bundesprogramm jedes Jahr mehr Geld, um angeblich die Demokratie in unserer Stadt zu fördern. Für uns sind Akteure, die parteipolitische einseitige Hetze betrieben haben, keine Ansprechpartner für „neutrale“ Demokratieprojekte. Hier wird letztlich mit Steuergeldern ein Milieu ausfinanziert, das solchen Gewalttaten Vorschub leistet.“

Der Gipfel ist, dass auch das Alternative Kulturwerk, jetzt neu als sogenanntes „Multikulturelles Jugendzentrum“ in Bitterfeld aktuell wieder Brauchtumsmittel zugesprochen bekommt und das Unterstützung der CDU im Ortschaftsrat Bitterfeld.

Dazu Roi weiter: „Dass hier 2015 Kriminelle nach Randalen und Angriffen auf die Polizei in unserer Stadt Unterschlupf fanden, um sich der Strafverfolgung durch die Polizei zu entziehen, scheint den selbsternannten demokratischen Kräften in dieser Stadt egal zu sein, denn Konsequenzen gab es nicht. Hier zeigt sich, dass den Altparteien scheinbar alle Mittel Recht sind, um die AfD zu bekämpfen, da man inhaltlich nichts mehr zu bieten hat.

Wir werden das weiter offen ansprechen und uns nicht einschüchtern lassen! Wir erwarten von allen politischen Kräften der Stadt ein deutliches Zeichen und endlich Taten, damit nicht noch mehr passiert und Linksextremisten nicht noch weiter ermuntert werden!“

Am Montag, um 18:30 Uhr, findet in Bitterfeld auf dem Robert-Schuman-Platz eine Kundgebung der AfD zum Thema Vernunft statt Panikmache – Lockdown beenden statt. Wir werden hier auch deutlich Stellung nehmen zu den Vorfällen. Wir rufen alle Bürger auf, zu unserer Kundgebung zu kommen, Solidarität zu üben und uns weiter zu unterstützen! Wir lassen uns nicht einschüchtern!