Thüringen hat alles verändert! Auf offener Bühne wurde dem Wähler vorgeführt, wie die oft nicht sichtbare Demokratiesimulation der Altparteien funktioniert. Die Masken und Vorhänge sind gefallen und jeder konnte plötzlich hinter die Kulissen und Fassaden gucken. Ein FDP-Ministerpräsident, der seiner Frau und Familie noch kurz vor der Wahl versicherte, er werde nicht gewählt. Ein abgewählter Linker Ministerpräsident Ramelow, der mit der CDU einen sogenannten Klo-Deal macht, wonach 4 Abgeordnete bei der Wahl auf die Toilette gehen sollten, damit die Mehrheiten stimmen und Rot-Rot-Grün weiter machen kann.
Der normale Bürger reibt sich seitdem verwundert die Augen und kann nicht fassen, mit welchen Mitteln sich die Altparteien aneinanderklammern, um den Machterhalt zu sichern. Die Folgen auf Bundesebene sowie die Einmischung der Kanzlerin nehmen die Bürger wohl zur Kenntnis. Personen, die anderer Meinung sind oder einem gewählten Ministerpräsidenten gratulieren, werden aus den Ämtern entfernt. Die gesamte AfD wird in übler Weise mit der Nazikeule überzogen, weil Richter feststellen, dass wie jüngst beim Görlitzer AfD-OB-Kandidaten Sebastian Wippel, es von der Meinungsfreiheit gedeckt sei, ihn als Faschisten zu bezeichnen. Das reicht vielen Bundespolitikern, um triumphierend die gesamte AfD inhaltlich als faschistisch zu bezeichnen. Ein Wahnsinn!!
In der CDU steht seit dem Schauspiel in Erfurt kein Stein mehr auf dem anderen. Alles kommt ins Rutschen. Der stellv. Fraktionschef der Landtagsfraktion in Magdeburg gibt ein Interview und ruft dazu auf, die Realität zur Kenntnis zu nehmen. Er warnt davor, ein Viertel der Wähler einfach zu ignorieren und auszugrenzen. Eigentlich vernünftig! Doch er erntet dafür einen Sturm der Entrüstung und heftige Anfeindungen aus den eigenen Reihen. Selbst aus dem sich konservativ gebenden Heimatverband CDU ABI. Der Bundestagsabgeordnete Kees De Vries kündigt die Bürogemeinschaft und all seine Parteifreunde fallen Zimmer in den Rücken. Noch vor ein paar Wochen versammelte sich der Kreisvorstand geschlossen hinter Robert Möritz, nun macht man das, was Stahlknecht von oben vorgibt. Volle Breitseite gegen Zimmer!
Über die gekündigte Bürogemeinschaft sollte Zimmer froh sein, denn immerhin muss er nun nicht mehr mit einem Bundestagsabgeordneten in einem Haus residieren, der sich stets als Erster hinter Merkel stellt und im Bundestag als einziger Unions-Abgeordneter dem Gesetzesentwurf der Linksfraktion zum Familiennachzug am 01.02.2018 zustimmte! Bei konsequenter Anwendung der Beschlusslage, hätten hier längst Konsequenzen gezogen werden müssen – allerdings für Herrn De Vries! Scheinbar stört sich in der CDU ABI jedoch niemand daran, dass der werte MdB in Berlin die Politik der offenen Grenzen der Linkspartei unterstützt, während der Kreisverband mit Pressemeldungen zur Asylpolitik versuchte mit reinen AfD-Positionen (Migrationspakt, Maghrebstaaten, sichere Grenzen) zu punkten! Doch auch das war vollständig unglaubwürdig, denn im Kreistag unterstütze die CDU-Fraktion Anträge der Linken, um der AfD einen beschließenden Ausschuss zu nehmen. In Bitterfeld wählte man lieber einen Ortsbürgermeister von der Liste der größten Wahlverlierer, Die Linke, statt mit Kay-Uwe Ziegler, einen der mit Abstand die meisten Stimmen auf sich vereinen konnte und dessen Partei AfD in Bitterfeld die höchste Zustimmung fand. Damit ist die Richtung der CDU klar! So wie in Thüringen. Lieber einen Pakt mit den SED-Erben, statt den Wählerwillen akzeptieren und konservative Politik zulassen. Die Aufkündigung der Bürogemeinschaft mit Herrn Zimmer seitens der CDU-Kreistagsfraktion unter dem Vorsitzenden Marcel Urban, dürfte dann wohl der nächste konsequente Schritt sein.
CDU Zörbig bot AfD erneut eine Fraktion an!
Und jetzt wird es spannend, denn es stellt sich die Frage, wie glaubwürdig das ist was heute in der MZ zu lesen ist. Kreischef Matthias Egert behauptet heute mit großem Zitat in der MZ: „Hier kann sich keiner eine Zusammenarbeit vorstellen.“ Doppelzüngig und unglaubwürdig ist das! Denn es war ausgerechnet sein Heimatstadtverband CDU Zörbig, der den Vertretern der AfD im dortigen Stadtrat, eine gemeinsame Fraktion anbot. Jene Fraktion aus CDU und AfD, die mit Egert als Fraktionschef 2014 schon einmal existierte und aus rein taktischen Gründen vor der Landtagswahl 2016 einseitig aufgelöst wurde. Schon damals stand das Wohl der Bürger dabei nicht im Vordergrund, sondern lediglich die Beschädigung der AfD kurz vor der Landtagswahl aus rein machtpolitischen Gründen. Genützt hat es nicht und doch bot man der AfD auch nach der Kommunalwahl 2019 erneut eine gemeinsame Fraktion an und behauptet nun dreist, niemand wolle eine Zusammenarbeit. Entweder weiß Egert nicht, was an seiner Basis gedacht wird und was in seinem Verband vor sich geht oder er spricht mit gespaltener Zunge und heuchelt seine Empörung über den logischen Vorstoß von Zimmer!
Die Äußerungen des Chefs aus Bitterfeld-Wolfen, Herrn Tetzlaff, sind ebenso ziemlich eigentümlich und sollen wohl das Chaos im Stadtverband überdecken. So teilt er mit, dass er sich an keinen Beschluss erinnern könne, der durch Stimmen der AfD die Mehrheit bekam. Lächerlicher geht es wohl kaum! Die CDU-Fraktion hat sich hier aufgespalten, er selbst trat aus! Die einzige verlässliche Kraft im dortigen Stadtrat ist die starke AfD-Fraktion, die fast bei jeder Abstimmung über die Mehrheiten entscheidet und sogar eigene Anträge zum Wohle der Bürger durchbringt. Das lässt sich ganz leicht aus den Protokollen rauslesen.
Fazit: Die CDU versucht mit aller Macht ihre Fassade aufrecht zu erhalten, um vom eigenen Chaos und Unvermögen abzulenken. Man paktiert mit der Linken, übernimmt AfD-Positionen, während man sich gleichzeitig von der AfD distanziert. Dass dabei sogar mit falschen Fakten hantiert wird, ist symptomatisch für eine Partei, die nicht mehr weiß, was sie will und sich permanent dem Diktat von oben unterwirft. Die Doppelzüngigkeit der Protagonisten tritt jedoch mehr und mehr offen zu Tage!
Der Bürger wird zu entscheiden haben, wie glaubwürdig diese CDU noch ist.
Daniel Roi, MdL
Vorsitzender der AfD Anhalt-Bitterfeld
