Mit der Beschlussnummer 002-2018 brachte die AfD-Fraktion im Stadtrat Bitterfeld-Wolfen gleich zu Beginn des Jahres 2018 einen Antrag in den Stadtrat ein, mit dem die Einführung eines transparenten, modernen Online-Bürgermelders auf der Internetseite der Stadt Bitterfeld-Wolfen umgesetzt werden sollte.
Ähnlich wie unsere Nachbarkommunen Muldestausee und Sandersdorf-Brehna soll damit auch für Bürger der Stadt Bitterfeld-Wolfen die Möglichkeit bestehen, schnell, unkompliziert und online Meldungen wie z.B. über Vermüllung oder Schäden direkt an die Verwaltung zu senden. Durch entsprechendes Management in der Verwaltung ist für dem Bürger jeweils online sichtbar, was mit seinem Anliegen passiert und wie der Bearbeitungsstand ist.
Nach Diskussionen in den Ausschüssen, wurde seitens des OB Schenk beteuert, dass dieser Online-Bürgermelder bereits in Planung sei, innerhalb von 3 Monaten umgesetzt wird und der Beschluss daher nicht notwendig sei. Im guten Glauben zog die AfD-Fraktion daher den Beschlussantrag zurück. Seither vergingen ganze 11 Monate ohne dass der Bürgermelder online ging. Auf mehrfache Nachfrage von Stadtrat René Vollmann, wurde der Stadtrat immer wieder vertröstet.
Die AfD-Fraktion zeigt sich aufgrund der langen Umsetzungszeit enttäuscht und wird im Januar einen erneuten Beschluss mit klarer Zeitvorgabe einbringen, sollte der Bürgermelder nicht bis Ende des Jahres umgesetzt sein. Nach so langer Zeit muss es einfach möglich sein, den Bürgern ein zeitgemäßes Online-Portal zur Verfügung zu stellen. Es dient schließlich auch der Verwaltung, sorgt für kürzere Wege und ist zudem bürgerfreundlich und im Zeitalter der Digitalisierung überfällig.
Daniel Roi, Fraktionsvorsitzender der AfD-Fraktion im Stadtrat
