Erste Kreistagssitzung mit starker AfD – Einheitsfront steht, CDU lässt Hosen runter!

Am 17. Oktober tagte erstmals der neue Kreistag mit einer durch den Wählerwillen erstarkten AfD-Fraktion. Bereits am 1. Oktober hatte sich die neue 11-köpfige Fraktion zusammengefunden, um ihre Arbeit aufzunehmen. Andere Fraktionen konstituierten sich erst in den folgenden Tagen und einige brachen dabei sofort ihre zentralen Wahlversprechen. So hatte Veit Wolpert, Kreischef der FDP, im Wahlkampf vollmundig angekündigt, dass die FPD wieder eine eigene Fraktion im Kreistag bilden werde, sollten mindestens 3 Vertreter in den Kreistag kommen. Siehe Artikel der Volksstimme. https://www.volksstimme.de/lokal/zerbst/kommunalwahl-2019-liberale-hoffen-auf-eigene-fraktion  Hierbei zeigt sich, dass die FDP nach wie vor nichts gelernt hat und darauf pfeift, was sie dem Wähler verspricht.

Die Stimme der Bürger zu sein, ist für die AfD-Fraktion hingegen Anspruch, den wir im Kreistag auch mit Leben erfüllen wollen und werden. So wurde zu Beginn der konstituierenden Sitzung beantragt, die Einwohnerfragestunde, die ganz am Ende der Tagesordnung stand, vorzuziehen, damit interessierte Bürger, die eine Frage haben, nicht aufgrund des anstehenden Wahlmarathons 4 Stunden warten mussten. Dieser bürgerfreundliche Antrag wurde mit Stimmen aller anderen Fraktionen abgelehnt, sodass Bürgerfragen (es gab sogar welche) erst gegen Ende der Sitzung gestellt werden konnten.

In Vorbereitung zur konstituierenden Sitzung des Kreistages hatte der Landrat zu einer Vorbesprechung geladen. Die Vorbesprechungen dienten offenbar auch dazu, zu erfahren, welche Ideen die AfD für die erste Sitzung hat. So wollte man zum Beispiel unbedingt wissen, welchen Ausschussvorsitz die AfD beansprucht. Unter Vorbehalt des noch ausstehenden Votums der AfD-Fraktion wurde u.a. der Kultur- und Tourismusausschuss benannt. Dieser wurde dann letztlich auch durch die AfD beansprucht und Hannes Loth wird diesen Ausschuss zukünftig als Vorsitzender leiten.

Zufällig brachte die Fraktion die Linke zur ersten Sitzung des Kreistages einen Änderungsantrag zur Hauptsatzung ein, der den traditionell und seit Ewigkeiten beschließenden Kultur- und Tourismusausschuss zu einen „beratenden“ degradierte. Mit Unterstützung der Fraktionen CDU/FPD, SPD/Grüne und Freien Wählern wurde der Antrag angenommen. Hierin zeigt sich erneut, dass CDU und Linke gemeinsame Sache machen, um den Einfluss der AfD möglichst klein zu halten – trotz vielfacher Beteuerungen aus dem CDU-Kreisverband doch endlich mal wieder klare, konservative Kante gegen den allgegenwärtigen Linksdrall zeigen zu wollen. Wie immer nur leere Worte!

Versuchte die CDU ABI noch im Wahlkampf mit Pressemitteilungen zur Asylpolitik oder vermeintlich kantige Denkschriften zur Annäherung an die AfD einen Kurswechsel anzudeuten und sich einen konservativen Schein zu geben, so war davon auf der konstituierenden Sitzung des Kreistages nichts mehr übrig. Die CDU stimmte nicht nur dem Antrag der Linken zu, sondern wählte mit Marko Roye offenkundig auch noch einen Vertreter der Linken zum stellvertretenden Kreistagsvorsitzenden. Einzelne Vertreter versuchten ihr Verhalten damit zu begründen, dass es überhaupt nicht gehen würde, dass die AfD mit Hannes Loth einen Gegenkandidaten zu Wolpert als Kreistagsvorsitzenden stellte. Bei den Vorbesprechungen stand die Kandidatur Loths noch nicht fest und wurde daher durch die AfD folglich nicht bekannt gegeben.

Die AfD-Fraktion einigte sich in der letzten Sitzung vor dem Kreistag jedoch darauf, Herrn Wolpert nach Jahren der teils selbstherrlichen Sitzungsleitung endlich eine Alternative entgegen zu stellen. Dieses demokratische Recht wurde von einigen CDUlern offenbar so verstanden, dass sich nicht an Absprachen oder Gepflogenheiten gehalten wurde. Diese müden Erklärungsversuche sind natürlich nichts weiter als der Versuch das breite Anti-AfD-Bündnis mit der Linken zu kaschieren. Dabei machte die CDU bereits in Bitterfeld bei der Wahl des Ortsbürgermeisters gemeinsame Sache mit dem größten Wahlverlierer – Die Linke – und wählte lieber den alteingesessenen Herrn Gülland statt der stärksten Kraft – der AfD – das Amt in Person von Herrn Ziegler zukommen zu lassen. Das Görlitzer Bündnis existiert damit auch in Anhalt-Bitterfeld. Für die Arbeit der AfD-Fraktion hat diese Spielerei jedoch keine Auswirkungen. Wir haben unseren Wählern gezeigt, dass wir Alternative sind und uns der Verantwortung entsprechend des Wählerwillens stellen. So traten wir jeweils mit einem Kandidaten in allen Wahlgängen an.

Kreistagsvorsitzender: Hannes Loth (AfD) 11 Stimmen, Veit Wolpert (CDU/FDP) 39 Stimmen

1. Stellv. Kreistagsvorsitzender: Jennifer Zerrenner (AfD) 13 Stimmen, Klaus Ari Gatter (FW) 37 Stimmen

2. Stellv. Kreistagsvorsitzender: Nico Trübner (AfD) 12 Stimmen, Marko Roye (Linke) 33 Stimmen

Einem weiteren Änderungsantrag zur Hauptsatzung der Fraktion CDU/FDP, zur Erhöhung der Zahl der sachkundigen Einwohner in den beratenden Ausschüssen von 5 auf 8 stimmte die AfD-Fraktion zu. Diesen Kurs wird die AfD-Fraktion auch weiter beibehalten, denn wir entscheiden sachlich im Sinne der Bürger und nicht danach, wer den Antrag stellt.

In der Fragestunde stellten die Mitglieder der AfD-Fraktion mehrere Anfragen zu insgesamt neun verschiedenen Themenbereichen an den Landrat. Die Fragen drehten sich um Kreisstraßen, Schulen, Sportstätten, Verkehrssicherheit, Deponie Roitzsch, Jugendeinrichtungen und Schadensersatzforderungen gegenüber dem Landkreis aufgrund des Vertrages zum BIG-Hotel Wolfen. Das Datenmaterial aus den Antworten wird für die AfD-Fraktion Basis für die weitere Arbeit sein. In der nächsten Sitzung steht die Geschäftsordnung des Kreistages zur Debatte, in der wir uns mit verschiedenen Anträge einbringen werden, um den Kreistag bürgerfreundlicher und transparenter zu gestalten.