Bericht von der Stadtratssitzung am 25. Oktober 2023:

„Auf der Sitzung des Stadtrates von Raguhn-Jeßnitz am 25. Oktober 2023 wurde Ulf Rosenek als Nachrücker für Hannes Loth vereidigt, der dem Stadtrat als Bürgermeister automatisch angehört und deshalb sein Mandat abgeben konnte. Rosenek gehört damit ab sofort zur #AfD-Fraktion im Stadtrat von Raguhn-Jeßnitz.

In der Sitzung fand Bürgermeister Hannes Loth (AfD) deutliche Worte für die Kampagne gegen ihn als Amtsperson und damit gegen die Stadt Raguhn-Jeßnitz.
Dazu zeigte er dem Stadtrat und den anwesenden Bürgern zwei Beispiele, wie er als Bürgermeister und die gesamte Stadt in den letzten Wochen mit falschen Tatsachenbehauptungen von der Presse verleumdet wurden. Neben den Behauptungen, in Raguhn-Jeßnitz wären bereits diverse Gebühren und Steuern erhöht worden, räumte er auch mit der Falschdarstellung des ARD Magazins „Monitor“ auf. Durch das Politikmagazin wurde behauptet, dass für die örtliche Feuerwehr kein Geld da wäre. Tatsache ist aber, dass Hannes Loth auf der Sitzung bereits den ersten Zuwendungsbescheid für Sofortmaßnahmen in 3 Ortsfeuerwehren präsentieren konnte. Weiter gab er bekannt, dass zwei Fördermittelanträge für den Neubau der Feuerwehr in Retzau fristgerecht gestellt wurden.

Eine weitere Behauptung von „Monitor“, auch für die Vereine sei kein Geld vorhanden, wurde widerlegt, denn im kommenden Jahr plant Loth in seinem Haushaltsentwurf über 13.800 Euro für Brauchtum in den Ortschaften.
Geld, das im Jahr 2023 nicht fließen konnte, da es keinen Haushalt gab.

Ebenso schrieb Bürgermeister Loth Anfang Oktober die Landesregierung in Person des Ministerpräsidenten Dr. Reiner Haseloff an, um auf die extrem angespannte Haushaltlage seiner Kommune hinzuweisen und bat um Unterstützung.
Ein weiteres Anschreiben richtete er an Verkehrsministerin Hüskens, um auf den katastrophalen Zustand der Ortsdurchfahrt L 136 im Ortsteil Raguhn (Rathausstraße) aufmerksam zu machen, verbunden mit der Bitte um einen Vor-Ort-Termin mit dem Ziel eines zügigen Baustartes.

Er verwies außerdem auf zahlreiche Anfragen der Presse und erklärte, er werde in den kommenden Wochen keine umfassenden Interviews geben, da er die Zeit zum Einarbeiten in die Amtsgeschäfte nutzen müsse. Außerdem habe er um eine Schonfrist von 100 Tagen gebeten und dies den verschiedenen Medienvertretern mitgeteilt.

Dass die Orientierungszahlen des Landes für die Zuweisungen und die des Landkreises bzgl. der Kreisumlage nun positiver für die Stadt aussehen, war eine weitere wichtige Information, die Hannes Loth dem Stadtrat mitteilte. An der geplanten Verabschiedung des Haushaltes im November hält Loth fest.

Was die Kita-Gebühren angeht, liegt nun ein Vorschlag des Stadtelternrates vor, wonach die Gebühren um 20 Euro steigen sollen. Über diesen Vorschlag werden wir in der AfD-Fraktion beraten und dann nach Vorlage eines aktualisierten Haushaltes entscheiden.“

Sabine Heinz
Fraktionsvorsitzende AfD-Fraktion Raguhn-Jeßnitz

Ulf Rosenek
Vorsitzender AfD-Stadtverband

AfD-Fraktion Raguhn-Jeßnitz