Persönliche Erklärung unseres Bürgermeisters Hannes Loth zu Pressekampagne mit Falschdarstellungen

Raguhn-Jeßnitz, 24.10.2023
Persönliche Erklärung zur Pressekampagne und den Falschaussagen zu meiner bisherigen Amtszeit:

„Seit ca. 50 Tagen bin ich im Amt als Bürgermeister von Raguhn-Jeßnitz.
• Berichte über erfolgte Erhöhungen von Gebühren und Steuern sind falsch und werden auf juristischem Weg richtig gestellt.
• Noch in diesem Jahr soll ein rechtskräftiger, den gesetzlichen Vorgaben entsprechender Haushalt für 2024 beschlossen werden.

Seit etwa 50 Tagen bin ich Bürgermeister von Raguhn-Jeßnitz, und schon läuft eine unseriöse Pressekampagne mit massiven Falschdarstellungen.
Vorweg die wichtigste Botschaft: Es hat in meiner Amtszeit keine Erhöhung irgendeiner Gebühr oder einer Steuer in Raguhn-Jeßnitz gegeben und ich habe als Bürgermeister auch nichts dergleichen durchgesetzt. Anderslautende Presseschlagzeilen sind schlicht falsch. Sie sind ebenso böswillig, da die entsprechenden Presseorgane sich nicht vor Ort erkundigt haben. Daher werde ich juristisch dagegen vorgehen.

Zur Ausgangslage bei meiner Amtsübernahme:
Die Stadt Raguhn-Jeßnitz hat im aktuellen Jahr 2023 keinen rechtskräftigen Haushalt und befindet sich in der vorläufigen Haushaltsführung. Schon der Haushalt 2022 war von der Kommunalaufsicht beanstandet worden. Die Beanstandungen wurden nicht aufgelöst. Deshalb durften in diesem Jahr keine neuen Investitionen getätigt werden. Die Haushaltslage ist damit als dramatisch einzustufen. Ich habe mir in den ersten Tagen meiner Amtszeit eine detaillierte Übersicht erstellen lassen. Den Überblick der Finanzen habe ich bereits vor Wochen den Fraktionsvorsitzenden des Stadtrates vorgelegt. Diese Transparenz ist wichtig, damit der Stadtrat nach langen Monaten ohne rechtskräftigen Haushalt weiß, wie die Finanzlage unserer Stadt aussieht. Die wichtigsten Kennzahlen und detaillierten Hintergründe erscheinen im aktuellen Amtsblatt, damit sich jeder Bürger ein genaues Bild machen kann.

Eine meiner ersten Amtshandlungen war, regelmäßige Dienstberatungen einzuführen und anzuweisen, dass alle Bürger, Ortsbürgermeister und Stadträte zügige und ehrliche Antworten auf alle gestellten Fragen bekommen. Das wird durch die Verwaltung umgesetzt.

Eine meiner ersten Aufgaben, die ich mir gestellt hatte, war: Noch in diesem Jahr, einen rechtskräftigen, den gesetzlichen Vorgaben entsprechenden Haushalt für 2024 zu beschließen. Nur so kann ich den ersten Punkt meines 5-Punkte-Planes für Raguhn-Jeßnitz zügig angehen, denn Fördermittel für Investitionen in Feuerwehren gibt es nur mit einem rechtskräftigen Haushalt. Entsprechende Förderanträge sind durch meine Initiative für die Feuerwehr in Retzau fristgerecht beim Land gestellt.

Die Aufstellung des Haushaltes für 2024 habe ich in den ersten Tagen meiner Amtszeit in Auftrag gegeben, sodass frühzeitig ein Entwurf vorlag. Die gesetzliche Folge eines nicht gedeckten Haushaltes ist die Aufstellung eines Konsolidierungskonzeptes. Darin müssen Vorschläge enthalten sein, wie der Haushalt ausgeglichen werden kann. Daraus begründet sich die Erarbeitung von Vorschlägen zur Erhöhung der Einnahmen durch die Kämmerei. Ohne Haushaltsausgleich kann uns die Kommunalaufsicht zur Auflage machen, Steuern/Gebühren zu erhöhen. Dieser erste Haushaltsentwurf mit dem Konsolidierungskonzept wurde ungeschönt in den Ausschüssen vorgestellt, um jedem Entscheidungsträger die Finanzsituation und deren Folgen offenzulegen.

Bereits am 12. September habe ich persönlich im Sozialausschuss Stellung bezogen und eine Erhöhung der KiTa-Beiträge um 60% abgelehnt. Sie war also schon vor 6 Wochen vom Tisch!
Der Ausschuss verständigte sich, als vorläufige Planungszahlen die Gebührensätze der Kreishauptstadt Köthen anzunehmen. Sollten die neuen Orientierungszahlen des Landes für die Zuweisungen vom Land über das Finanzausgleichsgesetz es ermöglichen, so werde ich erneut einen Vorschlag machen, der die Gebühren stabil und den Haushalt trotzdem in Waage hält. Auch diese Zahlen gilt es noch abzuwarten.
Aktuell liegt der monatliche KiTa-Beitrag in der Kategorie Kinderkrippe bei einer täglichen Betreuungszeit von 10 Stunden in Raguhn-Jeßnitz bei 190,00 Euro. Im Vergleich zum landesweiten Durchschnitt von 217 Euro sind das 27 Euro weniger!

Wir werden im kommenden Jahr eine der modernsten Kindertageseinrichtungen in unserer Stadt eröffnen. Dafür haben wir mehrere Millionen aufgewendet. Was die KiTa-Gebühren unter der aktuellen finanziellen Lage angeht, so wird der Stadtelternrat angehört und die Meinung der Eltern wird für mich Maßgabe meiner Stimme im Stadtrat sein. Was die Kommunalaufsicht dann macht, liegt nicht in meiner Hand.

Lassen Sie sich also nicht durch eine unfaire Kampagne in die Irre führen. Dass seit Amtsantritt viele Augen auf mich gerichtet sind, ist mir klar. Dass grundlegende journalistische Standards offenbar in meinem Fall nicht gelten, ist zwar traurig, aber ich lasse mich davon nicht unterkriegen!

Abschließend darf ich noch verkünden, dass ein Bewilligungsbescheid für Zuwendungen vom Land für kleine Bau- und Unterhaltungsmaßnahmen an Feuerwehrhäusern vorliegt. Dafür hatte ich mich direkt nach der Wahl eingesetzt. Ein erster Erfolg mit dem wir in den Feuerwehren Marke, Priorau, Raguhn und Jeßnitz konkrete Sofortmaßnahmen umsetzen können. In den nächsten Jahren werden wir dann in größere Projekte investieren. Dafür brauchen wir – wie oben schon erläutert – aber einen Haushalt. Daran arbeite ich weiter – für unsere Stadt Raguhn-Jeßnitz!

Bitte teilen Sie diese Erklärung und helfen Sie mit, dass der Kampagne gegen Ihren Bürgermeister Fakten entgegengesetzt werden.
Dafür bedanke ich mich herzlich!“

Ihr Bürgermeister Hannes Loth.